Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. 'Aufstocken' dürfe kein Schimpfwort sein – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben zuletzt die Autoren eines Sozialstaatspapiers unter Federführung des FDP-Generalsekretärs.
"Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Veröffentlicht am 10.03.2010
Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010
Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen.
Veröffentlicht am 05.03.2010
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
www.nein-zur-kopfpauschale.de
Veröffentlicht am 27.02.2010
Die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Neustadt sehen mit Sorge, wie sich ihre Befürchtungen bewahrheiten, dass die Wahlversprechen für Steuererleichterungen der schwarz-gelben Bundesregierung letztendlich von den Kommunen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.
Veröffentlicht am 10.02.2010
Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich.
So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können.
Die Koalition indes steuere mit ihren "Steuersenkungsorgien" in den Staatsbankrott.
Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter...
Veröffentlicht am 26.01.2010
Bundespolitik Nahles warnt vor "Generalangriff auf die Würde des Menschen und ihrer Arbeit" 
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