Das sog. Riegelshaus in Neustadt (Ludwigstrasse / Ecke Sparkassenplatz)

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Neustadt an der Aisch gab nach seiner Sitzung am Donnerstag, den 3. Dezember 2009, auch als Erwiderung zu einem Flugblatt des CSU-Ortsverbandes vom vergangenen Wochenende, folgende Erklärung ab:

Die Neustädter SPD freut sich darüber, dass sich der politische Gegner auch 19 Monate nach der letzten Kommunalwahl noch mit der damaligen Wahlwerbung von Bürgermeister Meier intensiv auseinander setzt. Die CSU reibe sich aktuell an drei Forderungen, welche intensiv verfolgt wurden: der Nutzung des Zollamtsareals, dem Ausbau der B8 und der Sanierung des Riegelshauses in der Ludwigstrasse.

Auch die SPD empfinde es als durchaus schade, dass das Zollamtsareal als Gründerzentrum nicht verwirklicht werden konnte. Diese Idee unseres ersten Bürgermeisters Klaus Meier sei eine Chance für die Kreisstadt gewesen, die heimische Wirtschaft zu fördern. Das CSU-Flugblatt beklagt, dass die Versteigerung des ehemaligen Zollamtsareals der Stadt angeblich nicht bekannt war und die gute Idee nur daran gescheitert sei. In ihrer Mitteilung macht der CSU-Ortsverband hierfür letztendlich den Bürgermeister der Kreisstadt verantwortlich, was SPD-Vorsitzender Dr. Christoph Strehl entschieden zurückwies: „Die Behauptung, dass das Scheitern der Umwidmung des ehemaligen Zollamtsareals zu einem Gründerzentrum am Bürgermeister gescheitert sei, ist eine dreiste Unterstellung. Klaus Meier und seine Verwaltung waren hier bienenfleißig. Dies ist anhand der Sitzungsprotokolle des Stadtrats problemlos nachweisbar. Wenn man aber mit Lehm wirft, der gar nicht existiert, dann ist das schon eine haltlose Diffamierung. Der CSU-Vorsitzende täte gut daran sich zu entschuldigen.“

Auch sei es falsch zu behaupten die SPD-Fraktion hätte den geplanten Ausbau der B8 verhindern wollen. „Wer lesen kann“, so Dr. Strehl, „der muss feststellen, dass die SPD im Wahlkampf für Verbesserungen eingetreten ist und lediglich für eine kleinere Lösung plädierte.“ Wie Fraktionsvorsitzender Norbert Kirsch mitteilte, sei „zuletzt fraktionsübergreifend gehandelt, und so auch die gegenwärtige Lösung angestrebt worden“. Entschieden hätten sich die Fraktion und der Ortsverein der SPD für eine bessere Anbindung Neustadts an den Großraum Nürnberg eingesetzt. Dr. Strehl weiter: „Die optimierte B8-Anbindung, zusammen mit dem bevorstehenden Neubau des Haltepunktes Neustadt Mitte der Deutschen Bahn AG, wird eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und -anbindung herbeiführen.“

Auch wurden die Planungen für eine öffentliche Toilette in Marktplatznähe vorangetrieben. Dass dies noch nicht im denkmalgeschützten Gebäude der Ludwigstraße 11 in einer der Nutzung dieses Platzes angemessenen Art und Weise erfolgen konnte, bedauern Dr. Strehl und seine Vorstandskollegen sehr. Schon seit März dieses Jahres versuche die SPD-Fraktion mit einem Antrag die Stadtratskollegen für diese nach ihrer Meinung optimale Lösung zu begeistern. Aktuell laufe die Bestandaufnahme der noch sehr gut erhaltenen Bausubstanz zur Umsetzung, „gerade um die einzusetzenden Mittel kalkulierbar zu machen“, wie Fraktionsvorsitzender Norbert Kirsch betonte, „um nicht die gleichen Fehler wie in der vorangegangenen Zeit (NeuStadtHalle) zu begehen“. Vorsitzender Dr. Strehl führte weiter aus: „Die Stadt ist angehalten dieses historisch bedeutsame Gebäude weiterhin zu erhalten. Ich appelliere hier an die Unterstützung der anderen Parteien und der Bürger unserer Stadt.“ Höchstwahrscheinlich sei die komplette Sanierung des Hauses, unter Einbeziehung der derzeit noch sehr hohen Fördermittel von rund 80 % nicht viel teurer, als der vorgeschlagene Umbau des Platzes neben dem Rathaus mit minimaler Ausstattung einer WC-Anlage. Stellvertretender Vorsitzender Stefan Grau gab zu bedenken: „Wenn man das Riegelshaus verfallen lassen würde, müsste bei Gefährdung der Bevölkerung zum Schutz vor herabfallenden Ziegeln und Mauerwerk wahrscheinlich ein Teil des angrenzenden Sparkassenplatzes und der Ludwigstraße abgesichert und gesperrt werden, wofür jährlich ein nicht unerheblicher Betrag aus dem Stadtsäckel aufzuwenden wäre!“

Der SPD-Vorstand stellte fest, dass es gerade angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Bürger unserer Stadt wichtig sein wird, dass alle Fraktionen und Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, um Ideen zur Stadterhaltung und –entwicklung voranzubringen. Vorsitzender Dr. Strehl: „Die SPD Neustadt an der Aisch ist an einem konstruktiven Dialog interessiert. Der geplante Umbau der Grundschule Neues Schloss zeigt, dass dies auch möglich ist. Wir freuen uns jetzt schon darauf in einem Wettbewerb der Ideen Neustadt voranzubringen. Alle Fraktionen im Stadtrat werden hierbei einen wichtigen Beitrag leisten müssen und können.“

Text:
Erklärung des Vorstands des SPD-Ortsvereins Neustadt an der Aisch nach seiner Sitzung am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 (als Presseinformation an die Fränkische Landeszeitung am 03.12.2009)