Die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Neustadt sehen mit Sorge, wie sich ihre Befürchtungen bewahrheiten, dass die Wahlversprechen für Steuererleichterungen der schwarz-gelben Bundesregierung letztendlich von den Kommunen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.

Die SPD verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Präsidenten des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, den Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, wonach die Kommunen gezwungen werden, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen.

Demnach stehen die deutschen Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro - jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt.

Auch Neustadts Erster Bürgermeister Klaus Meier hatte in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Stadt darauf hingewiesen, dass die Kommunen in Deutschland jetzt schon in einer katastrophalen Finanzlage stecken, die verschiedene Ursachen hat. Da seien durch die Finanzkrise Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer weggebrochen, die Erträge aus der Einkommensteuer gesunken und Sozialausgaben gleichzeitig gestiegen.

Dazu kämen massive Einbußen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Rund 1,6 Milliarden gingen den Städten und Gemeinden dadurch zusätzlich verloren, während die Wirtschaftslobby begünstigt werde. Die Neustädter SPD hält dies für „ein teures Wahlgeschenk“ und warnt vor weiteren Steuersenkungen dieser Art. Ortsvereinsvorsitzender Dr. Christoph Strehl: „Wer auch an den Gemeinden spart, nimmt der Gesellschaft, jedem einzelnen Bürger etwas weg. Das kann nicht gutgehen! Dass viele weniger haben sollen, aber doch einige Wenige mehr, ist ungerecht und widerspricht unserer Auffassung von Solidarität.“

(Pressemitteilung an die FLZ vom 27.01.2010)